Viele Verbesserungen für Menschen mit Behinderung

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung: Das ist das Ziel des neuen Bundesteilhabegesetzes, das noch in dieser Wahlperiode im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär, MdB hatte gemeinsam mit den Lebenshilfen der Region 3, vertreten durch Thomas Sechser, zu einer Informationsveranstaltung dazu eingeladen.

Das Gesetz soll die Behindertenhilfe in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. „Das bedeutet in erster Linie mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen“, erklärte die zuständige Berichterstatterin der Unionsfraktion im Bundestag, Dr. Astrid Freudenstein. Wo früher Leistungen an Einrichtungen orientiert erbracht worden seien, stehe nun die Person im Mittelpunkt. Das führe in vielen Bereichen zu großen Verbesserungen der Teilhabe für die etwa 700.000 Leistungsberechtigten.

„Einen großen Sprung machen wir bei der Teilhabe am Arbeitsleben“, so Freudenstein. „Wir wollen bewährte Strukturen erhalten und das Spektrum erweitern.“ So solle es künftig flächendeckend ein „Budget für Arbeit“ und alternative Anbieter neben den Werkstätten für behinderte Menschen geben. Um die Bürokratie für die Betroffenen einzudämmen, solle künftig ein Reha-Antrag ausreichen, um alle benötigten Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern wie aus einer Hand zu erhalten. Außerdem sei die Förderung eines flächendeckenden Netzwerkes aus unabhängigen Beratungsstellen vorgesehen, das die Betroffenen besser über ihre Rechte und Möglichkeiten aufklären soll. Besonders wichtig sei es der Unionsfraktion, dass der Zugang zur Eingliederungshilfe nicht erschwert werde. Freudenstein machte deshalb klar: „Jeder, der Eingliederungshilfe braucht, soll diese auch in Zukunft erhalten“. Nicht vergessen werden dürfe, dass Leistungsberechtigte künftig deutlich mehr vom eigenen Einkommen und Vermögen behalten dürfen, da die Vermögensfreibeträge erhöht und Ehe- und Lebenspartner aus der Finanzierungspflicht befreit werden.

Die rund 40 Vertreter der Verbände in den Landkreises Haßberge, Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen brachten Dr. Astrid Freudenstein ihre Verbesserungsvorschläge vor. „Der Austausch war sehr sachlich und konstruktiv. Mir war es wichtig in den laufenden Beratungen des Gesetzes die unmittelbare Rückmeldung der Betroffenen zu geben“, so Dorothee Bär nach dem Treffen.

Das Bundesteilhabegesetz ist das größte sozialpolitische Vorhaben, das in dieser Wahlperiode noch aussteht. Es soll die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausholen und zu einem modernen Teilhaberecht machen. Der Bund wird sich ab 2020 mit weiteren rund 700 Millionen Euro an den Kosten des Bundesteilhabegesetzes beteiligen. Diese Summe übernimmt er zusätzlich zu den bereits zugesagten fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018 zur Entlastung der Kommunen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.